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KI-Einführung und Betriebsrat: Was Autohausgruppen beachten

Wann redet der Betriebsrat bei der KI-Einführung im Autohaus mit? § 90 und § 87 BetrVG, Sachverständiger, Betriebsvereinbarung und ein praktischer Ablauf.

Die kurze Antwort

Hat Ihr Betrieb einen Betriebsrat, müssen Sie ihn über den geplanten Einsatz von KI rechtzeitig unterrichten und mit ihm beraten, so verlangt es § 90 BetrVG. Oft hat er auch ein Mitbestimmungsrecht: Nach der Rechtsprechung genügt laut der Kanzlei CMS schon, dass eine Software objektiv zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet ist. Wer den Betriebsrat früh einbindet, spart Zeit.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nennt ausdrücklich den Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Der Betriebsrat ist rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.
  • Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt der Betriebsrat bei technischen Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung mit. Laut CMS reicht nach der Rechtsprechung die objektive Eignung. Entscheidend ist danach, ob der Arbeitgeber auf die Nutzungsdaten seiner Beschäftigten zugreifen kann.
  • Muss der Betriebsrat KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG insoweit als erforderlich. Beschluss und Vereinbarung über Person, Umfang und Kosten bleiben laut CMS nötig.
  • Laut CMS ist die Einführung von KI in der Regel keine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG.
  • Vom Anbieter sollten Sie den AV-Vertrag und eine Beschreibung der verarbeiteten Daten bekommen.
Besprechung von Unterlagen an einem Schreibtisch.

Wann muss der Betriebsrat informiert werden?

Schon bei der Planung. Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen „einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz“, rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen.

Nach § 90 Abs. 2 berät er mit dem Betriebsrat über die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten. Das muss so rechtzeitig geschehen, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können.

Ein KI-Telefonassistent ändert Arbeitsabläufe an der Serviceannahme: wer Anrufe annimmt, wie Anliegen verteilt werden und wer zurückruft. Informieren Sie den Betriebsrat deshalb, solange Sie noch planen, zum Beispiel vor der Auswahl eines Anbieters.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Oft ja. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt der Betriebsrat mit bei der Einführung und Anwendung von „technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Das gilt, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.

Trotz des Wortes „bestimmt“ genügt nach der Rechtsprechung laut CMS, dass eine Einrichtung objektiv zur Überwachung geeignet ist. Eine Überwachungsabsicht ist nicht nötig.

Entscheidend ist laut CMS, ob der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, auf die Nutzungsdaten seiner Beschäftigten zuzugreifen. Hat er sie nicht, ist ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgeschlossen. Ob der Anbieter der KI-Anwendung auf die Nutzungsdaten zugreifen kann, ist laut CMS für den Datenschutz wichtig, für die Mitbestimmung aber gleichgültig.

Ob das bei einem KI-Telefonassistenten zutrifft, lässt sich nicht pauschal sagen. Anhaltspunkte sind aus unserer Sicht Angaben über Mitarbeitende im System, zum Beispiel Weiterleitungen an einzelne Kollegen oder Anliegen, die Kollegen zugewiesen werden und einen Status bekommen. Klären Sie diese Frage gemeinsam mit dem Betriebsrat.

Darf der Betriebsrat einen Sachverständigen hinzuziehen?

Ja. Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG insoweit als erforderlich.

Laut CMS bleiben trotzdem ein Beschluss des Betriebsrats und eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Person des Sachverständigen, den Umfang und die Kosten nötig. Planen Sie die Zeit dafür ein.

Ist die Einführung von KI eine Betriebsänderung?

In der Regel nicht. So schätzt es CMS mit Blick auf § 111 BetrVG ein.

Was kann eine Betriebsvereinbarung regeln?

Das Ergebnis der Gespräche lässt sich in einer Betriebsvereinbarung festhalten. Für einen KI-Telefonassistenten bieten sich vor allem vier Punkte an:

  • Zweck: wofür das System eingesetzt wird, zum Beispiel Anrufe annehmen, Termine buchen und Anliegen an das Team geben.
  • Daten: welche Daten über Anrufer und über Mitarbeitende anfallen und wie lange sie gespeichert werden.
  • Zugriffe: wer im Betrieb welche Daten sehen darf, etwa Serviceleitung, Serviceberater oder Geschäftsführung.
  • Keine Leistungskontrolle: dass die Daten nicht genutzt werden, um Verhalten oder Leistung einzelner Mitarbeitender zu bewerten.

Ein Muster liefern wir bewusst nicht. Den Text stimmen Sie mit dem Betriebsrat ab, im Zweifel mit rechtlicher Beratung.

Wie läuft die Einbindung praktisch ab?

So kann der Ablauf aussehen. Die Reihenfolge ist ein Vorschlag, keine gesetzliche Vorgabe.

Tabelle horizontal scrollen

Den Betriebsrat bei einem KI-Telefonassistenten einbinden: ein möglicher Ablauf
SchrittWerUnterlagen
1. Vorhaben beschreiben: welche Anrufe die KI annimmt, was sie erledigt und was sie an wen weitergibtGeschäftsführung oder ServiceleitungKurze Beschreibung des geplanten Einsatzes
2. Betriebsrat unterrichten (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)ArbeitgeberBeschreibung des Systems, Datenbeschreibung und AV-Vertrag des Anbieters
3. Beraten (§ 90 Abs. 2 BetrVG)Arbeitgeber und BetriebsratVorschläge und Bedenken des Betriebsrats
4. Bei Bedarf einen Sachverständigen hinzuziehen (§ 80 Abs. 3 BetrVG)Betriebsrat per Beschluss, Vereinbarung mit dem ArbeitgeberVereinbarung über Person, Umfang und Kosten
5. Regeln festhalten, etwa in einer BetriebsvereinbarungArbeitgeber und BetriebsratZweck, Daten, Zugriffe, keine Leistungskontrolle
6. Team einbinden und startenServiceleitung und TeamBegrüßung, Weiterleitungen, Regeln für Termine

Die technische Einrichtung dauert typischerweise etwa eine Woche, in unter einer Stunde ist sie möglich. Planen Sie die Gespräche mit dem Betriebsrat davor ein. Wie Sie das Serviceteam selbst mitnehmen, von typischen Sorgen bis zum Plan für die ersten Wochen, zeigt unser Artikel KI im Serviceteam einführen.

Bei mehreren Standorten hilft es, die Unterlagen einmal zentral vorzubereiten. Wie Autohausgruppen den KI-Telefonassistenten aufsetzen, steht in unserem Artikel KI-Telefonassistent für Autohausgruppen.

Was sollte der Anbieter liefern?

Die Unterlagen, die Sie für die Unterrichtung brauchen. Fragen Sie vor allem nach diesen Punkten:

  • AV-Vertrag: Der Anbieter verarbeitet die Daten in Ihrem Auftrag. Was der Vertrag enthalten muss, steht in unserem Artikel AV-Vertrag für den KI-Telefonassistenten.
  • Datenbeschreibung: welche Daten über Anrufer und Mitarbeitende anfallen, wofür sie genutzt und wie lange sie gespeichert werden. Welche Daten eine Telefon-KI wirklich braucht, zeigt unser Artikel Kundendaten aus dem DMS an die KI geben.
  • Ort der Verarbeitung: wo die Daten verarbeitet werden, auch bei beteiligten Diensten. Den Hintergrund erklärt unser Artikel zum Serverstandort bei Telefon-KI.
  • Zugriffe: wer im Betrieb und beim Anbieter auf welche Daten zugreifen kann.

Bei RUND gilt: Server nur in Europa, AV-Vertrag.

Wie Kurt arbeitet und welche Daten dabei anfallen, zeigen wir Ihnen gern. Vereinbaren Sie eine Demo.

Dieser Beitrag ordnet die Rechtslage allgemein ein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: 17. November 2026. Quellen: Betriebsverfassungsgesetz auf gesetze-im-internet.de und CMS, „Einführung von KI im Unternehmen – Einbindung des Betriebsrats“ vom 18. Juli 2024.

Häufige Fragen

Muss der Betriebsrat bei einem KI-Telefonassistenten mitreden?

Unterrichten und beraten müssen Sie ihn nach § 90 BetrVG, wenn der Einsatz von KI geplant ist. Dazu kann ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG kommen. Nach der Rechtsprechung genügt dafür laut CMS, dass das System objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung zu überwachen. Entscheidend ist danach, ob der Arbeitgeber auf die Nutzungsdaten seiner Beschäftigten zugreifen kann. Ob das zutrifft, klären Sie am besten gemeinsam.

Wann sollte ich den Betriebsrat informieren?

Während der Planung. § 90 Abs. 2 BetrVG verlangt die Beratung so rechtzeitig, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung noch berücksichtigt werden können.

Was braucht es, damit der Betriebsrat einen Sachverständigen hinzuzieht?

Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG insoweit als erforderlich. Laut CMS braucht es trotzdem einen Beschluss des Betriebsrats und eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über Person, Umfang und Kosten.

Ist die Einführung von KI eine Betriebsänderung?

Laut der Kanzlei CMS in der Regel nicht (§ 111 BetrVG).

Welche Unterlagen sollte der Anbieter liefern?

Den AV-Vertrag, eine Beschreibung der verarbeiteten Daten und Angaben dazu, wo sie verarbeitet werden. Bei RUND gilt: Server nur in Europa, AV-Vertrag.

AV-Vertrag für den KI-Telefonassistenten
Paul Hofer

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